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Beamtenversorgung

Die Beamtenversorgung ist die vom Gesetzgeber vorgegebene Verpflichtung des Dienstherrn, die Altersversorgung seiner Beamten sicherzustellen. Sie umfasst neben dem Ruhegehalt, dem Unterhaltsbeitrag und der Hinterbliebenenversorgung (Sterbegeld, Witwen-, Witwer- und Waisengeld) auch die Unfallfürsorge.

Die Grundlage bildet hierfür insbesondere das Hessische Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) für Hessen sowie das Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) für Rheinland-Pfalz.

Aktuelles

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Land Hessen hat am 12. Oktober 2022 beschlossen, eine Energiepreispauschale (EPP) von 300,00 € auch versorgungsberichtigten Personen im Land Hessen zu gewähren.

Einen Anspruch auf Zahlung der EPP haben Sie als Versorgungsempfänger/in wenn Sie,

  • am 1. Dezember 2022 Anspruch auf Versorgung (Ruhegehalt, Witwen-/ oder Witwergeld, Waisengeld, Unterhaltsbeitrag) nach dem Hessischen Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) haben,
  • im Inland leben und
  • keine Rente aus der Deutschen Rentenversicherung beziehen. (Ansonsten erhalten Sie die EPP über Ihren Rentenbezug).

Sollten Sie zwei Versorgungsbezüge erhalten (sog. Doppelversorgung), wird Ihnen die EPP über den neueren Versorgungsbezug gewährt.

Sie sind ferner zum Bezug berechtigt, wenn Ihnen die EPP bereits wegen einer Erwerbstätigkeit zum Stichtag 1. September 2022 gezahlt wurde. Die EPP nach der neuen hessischen Regelung und die Energiepreispauschale für Erwerbstätige nach dem Entlastungspaket II der Bundesregierung schließen sich nicht aus.

Die EPP ist steuerpflichtig aber sozialversicherungsfrei und nicht pfändbar.

Die Auszahlung soll möglichst im Dezember 2022 erfolgen. Aufgrund der kurzzeitigen Vorbereitungszeit ist abzusehen, dass eine Auszahlung frühestens mit den Versorgungsbezügen für den Monat Januar erfolgen kann, also es erst Ende Dezember zu Auszahlung kommt. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Für den Fall, dass erst nachträglich Tatsachen bekannt werden, nach denen Sie aufgrund von Ausschlussgründen nicht anspruchsberechtigt waren, z.B. wenn Ihnen die EPP über die Rente gewährt wurde, steht die Zahlung der EPP unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

Sehr geehrte Damen und Herren,


auch wenn die Corona-Regelungen mittlerweile gelockert wurden, sind wir trotzdem bemüht, mit der gebotenen Vorsicht zu agieren um Sie, aber auch unsere MitarbeiterInnen zu schützen. Aus diesem Grund bitten wir um Ihr Verständnis, dass zur Zeit noch kein persönlicher Kundenkontakt möglich ist.


Falls Sie Unterlagen, Anträge o.ä. abgeben möchten, verwenden Sie bitte die Briefkästen am Haupteingang. Wir stehen wir Ihnen natürlich auch weiterhin telefonisch unter 0611 845-0 zur Verfügung.


Die Kontaktdaten unserer Fachbereiche finden Sie unter:

Die Leistungen der Kommunalbeamten-Versorgungskasse Nassau (BVK) im Bereich der Beamtenversorgung werden durch Sie als Mitglied über eine Umlage finanziert. Als Bemessungsgrundlage für die Umlageerhebung werden sowohl die Dienstbezüge der aktiven Beamten als auch die Leistungen an die Versorgungsempfänger herangezogen. Das Verhältnis der Beamten zu den Versorgungsempfängern ist an dieser Stelle von erheblicher Bedeutung.  Der Umlagesatz wird für die Dauer von fünf Jahren (Deckungsabschnitt) festgesetzt und ist während des Deckungsabschnitts zu prüfen, wenn sich die Voraussetzungen, von denen die zugrunde liegenden versicherungsmathematischen Berechnungen ausgehen, wesentlich verändert haben, § 24 Absatz 1 BVK-Satzung.

Die demografischen Strukturen sowie der zurückgehende Aktivbestand der Beamtinnen und Beamten, der nach versicherungsmathematischen Prognosen auch künftig rückläufig sein wird, führen dazu, dass die Finanzierungssituation der Beamtenversorgung sich in den kommenden Jahren nicht bessern wird. Die Anhebung des Umlagesatzes für den Deckungsabschnitt 2021 bis 2025 ist vor diesem Hintergrund leider unumgänglich.

Nachdem der Umlagesatz seit 2013 mit 39,5 % konstant gehalten werden konnte, folgte der Verwaltungsausschuss der Kommunalbeamten-Versorgungskasse Nassau in seiner Sitzung am 2. Dezember 2019 der nachdrücklichen Empfehlung der beauftragten, unabhängigen Aktuarin und beschloss, den Umlagesatz für den Deckungsabschnitt 2021 bis 2025 in den folgenden Schritten zu erhöhen:

Jahr    Umlagesatz (%)
202140,00
202240,50
202341,00
202441,50
202541,75

Wir bitten Sie höflich, die neuen Umlagesätze bei Ihren Haushaltsansätzen zu berücksichtigen und freuen uns, Sie bei der Bewältigung der künftigen Herausforderungen als verlässlicher Partner weiterhin in der gewohnt hohen Qualität unterstützen zu können. Für Ihre Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich wie gewohnt sehr gerne zur Verfügung.

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