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Neuregelung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte

Am 8. Juni 2017 haben sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes auf Eckpunkte für eine Neuregelung zur Berechnung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte verständigt.

 

Die Neuregelung war erforderlich geworden, da der Bundesgerichtshof (BGH) die Regelung im März 2016 erneut für unwirksam erklärt hatte.

 

Was ist eine Startgutschrift?

 

Die Zusatzversorgung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist im Jahr 2002 grundlegend reformiert worden. Das bis dahin geltende Gesamtversorgungssystem wurde geschlossen und die bis zur Umstellung erworbenen Anwartschaften mittels sogenannter Startgutschriften in das Punktemodell überführt.

 

Eine Startgutschrift für rentenferne Versicherte erhielt grundsätzlich, wer am 31. Dezember 2001 schon und am 01. Januar 2002 noch zur Pflichtversicherung bei der Zusatzversorgung angemeldet war und nach dem 01. Januar 1947 geboren ist.

 

Wie sehen die Eckpunkte der Neuregelung aus?

 

Bisher erhielt jeder rentenferne Versicherte pro Jahr der Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung entsprechend der Regelung in § 18 Abs. 2 Betriebsrentengesetz einen Anteil von 2,25 Prozent der für ihn ermittelten höchstmöglichen Voll-Leistung. Diese Berechnungsweise war vom BGH beanstandet worden, da sogenannte Späteinsteiger in die Zusatzversorgung den höchstmöglichen Satz von 100 Prozent nicht erreichen konnten.

 

Mit der Neuregelung soll der Prozentsatz von 2,25 in Abhängigkeit vom Alter des Versicherten bei Beginn der Pflichtversicherung angehoben werden – bis auf maximal 2,5 Prozent pro Pflichtversicherungsjahr.

 

Wann wird die Neuregelung umgesetzt?

 

Die Tarifeinigung steht noch unter dem Vorbehalt, dass die Gremien der Tarifvertragsparteien dem Ergebnis zustimmen.

 

Sowie die Tarifvertragsparteien die Einzelheiten der Neuregelung im Rahmen eines Änderungstarifvertrages zum ATV-K festgelegt haben, werden wir unsere Satzung entsprechend anpassen und nach erfolgter technischer Implementierung der Änderungen in unser Bestandsführungssystem die Startgutschriften von allen betroffenen Versicherten, Rentnerinnen und Rentner unaufgefordert überprüfen.

 

Ein gesonderter Antrag der Versicherten, Rentnerinnen und Rentner ist nicht erforderlich. Sie brauchen daher selbst nicht aktiv zu werden.

 

 

Tarifeinigung 2016

 

Wichtige Rechengrößen:

 

Wir haben die voraussichtlichen Grenzwerte in der Zusatzversorung für 2018 bereits jetzt für Sie zusammengestellt. Über die endgültige Festlegung der Grenzwerte werden wir gesondert informieren, sobald die Verordnung über die maßgebenden Rechengrößen der Sozialversicherung in Kraft getreten ist*

 

*Wichtige Rechengrößen 2018 auf einen Blick

 

 

Aktuelle Rechengrößen:

Wichtige Rechengrößen 2017 auf einen Blick

 

 

 

Wichtige Rechengrößen 2016 auf einen Blick

 

Wichtige Rechengrößen 2015 auf einen Blick

 

Wichtige Rechengrößen 2014 auf einen Blick