BEIHILFE

Ihr Antrag in
guten händen

Beihilfe

Ihr Beihilfeanspruch

Der Beihilfeanspruch für Antragsteller nach beamtenrechtlichen Vorschriften und Tarifpersonal ergibt sich aus dem Hessischen Beamtengesetz und der hessischen Beihilfenverordnung.

 

Nach der hessischen Beihilfenverordnung ist folgender Personenkreis beihilfeberechtigt:

  • Beamte und Richter.
  • Ruhestandsbeamte und Richter im Ruhestand.
  • frühere Beamte und Richter, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen worden oder wegen Ablaufs der Dienstzeit ausgeschieden sind.
  • Witwen, Witwer und Waisen der in Nr. 1 bis 3 bezeichneten Personen.
  • Angestellte und Arbeiter sowie Personen in einem Ausbildungsverhältnis, die nach der Übergangsvorschrift über den 30. April 2001 hinaus beihilfeberechtigt bleiben.

 

Antragsberechtigung

 

Beihilfen werden gewährt auf schriftlichen Antrag des Antragstellers nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder

des Tarifbeschäftigten,

  • von Dritten (z.B. Familienangehörigen, Rechtsanwälten) auf Grund einer schriftlichen Vollmacht des Beihilfeberechtigten.
  • eines Trägers der Sozialhilfe, sofern der Anspruch förmlich übergeleitet ist.
  • in besonderen Ausnahmefällen von berücksichtigungsfähigen Angehörigen.

Ein besonderer Ausnahmefall liegt vor, wenn es für berücksichtigungsfähige Angehörige wegen der besonderen Umstände ihrer persönlichen Beziehung zu Beihilfeberechtigten, z.B. Getrenntleben von Eheleuten, oder der Art der Diagnose eine unzumutbare Härte bedeuten würde, ihre Belege über beihilfefähige Aufwendungen den Beihilfeberechtigten zu überlassen.

Entsprechendes gilt, wenn Beihilfeberechtigte sich weigern, zu gezahlten Aufwendungen von berücksichtigungsfähigen Angehörigen Beihilfen zu beantragen, oder Beihilfeberechtigte sich weigern, die Aufwendungen zu tragen und sie deshalb von berücksichtigungsfähigen Angehörigen beglichen werden müssen.

Die Beihilfe darf in diesen Fällen unmittelbar an die berücksichtigungsfähigen Angehörigen gezahlt werden

  • von Erben des Beihilfeberechtigten.

Bitte geben Sie in diesen Fällen bei Antragstellung immer den Namen des verstorbenen Beihilfeberechtigten als "Antragsteller" an, da sonst der entsprechende Stammdatensatz im System nicht gefunden werden kann.

 

Wir weisen Sie darauf hin, dass bei allen Persönlichkeitsformen sowohl männliche als auch weibliche Personen gleichermaßen angesprochen sind. Die Personen sind meist als Mehrzahl und zur besseren Lesbarkeit nicht getrenntgeschlechtlich aufgeführt. Eingetragene Lebenspartner sind mit Ehegatten gleichgesetzt.